Es wurde richtig voll an diesem Dienstagabend in der Galerie Kungerkiez. Etwa 40 Menschen waren gekommen. Alle waren sich einig: der Verkehr in der Harzer Straße, aber auch am Kiehlufer und in der Treptower Straße hat unerträgliche Ausmaße angenommen. Die Anwesenden berichteten von Rasern - trotz Tempo 30 - und gefährlichen Situationen. „Vor 20 Jahren war es hier total ruhig“ berichtete eine Anwohnerin. Inzwischen ist der Kiez ein Schleichweg, um die notorisch verstopfte Sonnenallee zu umfahren. 30 000 Fahrzeuge pro Woche hat die Initiative in der Harzer Straße gezählt. Die Folgen sind Lärm und Abgasbelastung. Mit der Eröffnung der Anschlussstelle der A 100 im Herbst könnte es noch schlimmer werden. Hauptanliegen der Anfang 2025 gegründeten Initiative Harzer Straße ist ein nachhaltiges Konzept zur Verkehrsberuhigung. Derzeit sammelt sie Unterschriften für einen entsprechenden Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung.

Rückenwind aus der Zivilgesellschaft erwünscht

„Ich freue mich über jeden Rückwind zur Verkehrswende“, erklärte Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, gleich zu Anfang. Die von den Anwesenden und der Initiative geschilderte hohe Verkehrsbelastung ist im Bezirk bekannt, aber Lösungen seien schwierig. „Gerade in der Harzer Straße sind wahnsinnig viele Interessen zu berücksichtigen“ erklärte Biedermann. Er hatte bei der Veranstaltung die undankbare Aufgabe, die vielen Sachzwänge zu erläutern. Das sind in erster Linie die fehlenden finanziellen Mittel. Der Wind habe sich gedreht mit dem neuen schwarz-roten Senat. So gibt es den Sondertopf autofreie Kieze nicht mehr. Der Bezirk habe daher nicht einmal Geld, um Parkscheinautomaten, Poller oder Verkehrsuntersuchungen zu finanzieren. Dazu kommt, dass in der Harzer Straße sogenannte Gehwegvorstreckungen oder Geschwindigkeitskissen, mit denen das Tempo rausgenommen wird, wegen der Buslinie schwierig sind. „Die BVG sagt uns, das würde die Fahrtzeit des Busses verlängern“, erklärte Biedermann. Das gleiche gilt für die Einführung einer Rechts-vor-Links-Regelung an Kreuzungen. Der Vorschlag, mehr Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, stieß auf die uneingeschränkte Zustimmung des Stadtrats. Aber: „Dafür ist der Bezirk nicht zuständig, da müssen Sie sich an die Polizei wenden.“

Kommt die Parkraumbewirtschaftung?

Erschwerend kommt hinzu, dass zwei Bezirke, Neukölln und Treptow-Köpenick, zuständig sind. „Trotzdem, wir können und müssen die Strecke für den Durchfahrtsverkehr unattraktiv machen“, betonte Biedermann. Einige Vorschläge nahm er gerne mit, etwa die Idee einer temporären Schulstraße. Das bedeutet, dass die Straße vor Unterrichtsbeginn komplett gesperrt wird, damit die Kindern stressfrei und sicher zur Schule kommen. Solche Maßnahmen werden bereits in der bezirklichen AG Schulwegsicherheit diskutiert. „Auch das Thema Parkraumbewirtschaftung wollen wir uns nochmal angucken“, sagte Biedermann. Bei der letzten Untersuchung konnte kein Parkdruck durch kiezfremde Parker festgestellt werden. Somit waren dafür die Voraussetzungen nicht gegeben. Doch seit Einführung der Parkzone im Weserkiez habe sich das geändert, berichteten mehrere Anwesende.

Einzelne Verbesserungen, aber kein Gesamtkonzept

Einige Veränderungen konnten wiederum schon realisiert werden. So ist für den Knotenpunkt Harzer Straße / Elsenstraße ein Fußgängerüberweg bereits beschlossene Sache. Für die Kreuzung Kiehlufer / Teupitzer Straße, wo es mehrere Kitas gibt, sind Gehwegvorstreckungen vorgesehen, ebenso Poller und Halteverbotsschilder zur Gehwegmarkierung. In der Treptower Straße – eine wichtige und derzeit gefährliche Verbindungsstrecke für Radler- soll flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden. Bislang gilt in Teilabschnitten Tempo 50. Es handele sich aber um Einzelmaßnahmen, ein Gesamtkonzept fehle, räumte der Stadtrat ein.

Eine inhaltliche Bewertung des Einwohnerantrags wollte er nicht vornehmen. Schließlich war er als Vertreter der Verwaltung gekommen und nicht für seine Partei Bündnis 90/Die Grünen. Nur so viel: eine komplette Sperrung der Harzer Straße für den motorisierten Individualverkehr – wie sie auch innerhalb der Initiative kontrovers diskutiert wird – sei wegen der Buslinie nicht durchzusetzen. Gleichwohl seien solche Impulse aus der Zivilgesellschaft wichtig.